Allgemeine Geschäftsbedingungen - Dialog21

ein Unternehmensbereich der Saarbrücker Zeitung Medienhaus GmbH

Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

1. Dialog21 ist spezialisiert auf Online-Werbung und bietet verschiedene Dienstleistungen an, welche die Online-Sichtbarkeit optimieren. Dialog21 erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage eines individuellen Einzelauftrags sowie den nachfolgenden AGB.

2. Das Angebot von Dialog21 richtet sich nicht an Verbraucher oder Privatpersonen, sondern ausschließlich an gewerbliche Kunden bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unter dem Begriff des gewerblichen Kunden sind auch Verbände, staatliche Stellen und sonstige nichtstaatliche Stellen zu verstehen.

3. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Saarbrücker Zeitung Medienhaus GmbH, Gutenbergstraße 11-23, 66103 Saarbrücken, vertreten durch ihre Geschäftsführung.

4. Abweichende Bedingungen sowie eigene allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst dann, wenn kein gesonderter schriftlicher Widerspruch erfolgt. Abweichende Bedingungen werden nur wirksam, wenn sie von Dialog21 schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Ein Vertrag kommt durch einen entsprechenden Einzelauftrag des Kunden gegenüber Dialog21 zustande. Dazu verwendet Dialog21 ein Auftragsformular, welches im Einzelnen nach den Wünschen des Kunden ausgefüllt wird. Erst mit der Unterzeichnung des Auftrags und einer entsprechenden Bestätigung durch Dialog21 erfolgt ein Vertragsschluss. Mit Unterzeichnung des Auftrags erklärt sich der Kunde mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2. Art und Umfang der von Dialog21 geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

§ 3 Leistungen von Dialog21

1. Die von Dialog21 angebotenen Leistungen umfassen die nachfolgend wiedergegebenen Leistungen:

a) Erstellung und Gestaltung von Online-Werbekampagnen

· die Werbekampagnen können auf verbreiteten Plattformen wie etwa Google (Google Search und Google Display Network) und META (Facebook und Instagram) veröffentlicht werden

· die erstellte Werbekampagne wird mithilfe einer künstlichen Intelligenz durchgehend optimiert, dazu zählen:

- Erstellung und Verwaltung der vom Kunden ausgewählten Keywords und Interests bzw. bei Aktivierung durch den Kunden deren automatisierte Erstellung und Optimierung

- Präzisierungen der Werbe-Zielgruppe

- Entscheidungen über das Tagesbudget pro Plattform

b) Erstellung und Verwaltung von Websites

· Erstellung und Gestaltung einer Website mit dem Content-Management-System (CMS) gravCMS

· Auswahl zwischen verschiedenen, von Designern erstellten Layouts

· eigener, gesicherter Zugang zum Erstellen und Ändern von Texten, Bildern und Gliederungen

· Suchmaschinen-Optimierung für eine bessere Auffindbarkeit bei Google o.ä.

· Hosting der Website

· auf Wunsch Auswahl und Sicherung einer Domain

2. Dialog21 schuldet die Umsetzung der konkret beauftragten Leistung gemäß des jeweiligen Einzelauftrags.

3. Abweichende Wünsche und Änderungen nach Vertragsschluss sind grundsätzlich möglich.

§ 4 Allgemeine Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Voraussetzung für die Leistungserbringung von Dialog21 ist, dass der Kunde sämtliche für die Leistungen erforderlichen Materialien (insbesondere Bilder, Texte, Logos etc.) vollständig in geeigneter Form zur Verfügung stellt.

2. Der Kunde benennt Dialog21 einen oder mehrere Ansprechpartner, die für die Durchführung des Vertragsverhältnisses verantwortlich ist.

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen der Dialog21 unverzüglich zu untersuchen und Mängel in Textform unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt Dialog21 auf Anforderungen des Kunden die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereichs von Dialog21 vorliegen, kann Dialog21 den Aufwand in Rechnung stellen.

§ 5 Besondere Bedingungen für Online-Werbekampagnen

1. Nach Bestätigung des Einzelauftrags legt Dialog21 für den Kunden einen Account an, worüber eine Werbekampagne gesteuert wird. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dialog21 nicht berechtigt, Dritten Zugriffsrechte für diesen Account einzuräumen.

2. Im Rahmen der Leistungserbringung erfolgt kein Conversion-Tracking durch Dialog21. Die Werbeerfolgsdaten werden allein von Google und META übermittelt.

3. Der Kunde hat die Möglichkeit, eigene Bilder, Texte und Logos für seine Werbekampagnen zu verwenden. Hierbei garantiert der Kunde, Inhaber aller urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte ist und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde stellt Dialog21 insofern von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die verwendeten Bilder, Texte und Logos frei.

4. Dialog21 ist nicht verpflichtet, die auf Wunsch des Kunden erstellten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen muss sie diese dem Kunden jedoch melden.

5. Der Kunde hat die Möglichkeit seinen Facebook-Account mit dem Account für die Erstellung der Werbekampagnen zu verknüpfen, um anschließend seine Werbekampagne auf Facebook zu veröffentlichen. Sofern der Vorgang durch Dialog21 ausgeführt werden soll, obliegt es dem Kunden Dialog21 dafür ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht zur Durchführung dieses Vorganges und zur Verwendung seiner Anmeldedaten für die Dauer des Vertragsverhältnisses einzuräumen. Dialog21 sichert zu, diese Rechte ausschließlich für diesen vereinbarten Vorgang auszuüben und keinen administrativen oder redaktionellen Zugriff vorzunehmen. Der konkrete Prozess zur Rechteeinräumung durch den Kunden gegenüber Dialog21 wird durch Facebook vorgegeben. Bei Nichteinhaltung oder Verweigerung dieses Prozesses wird die Werbekampagne über den Facebook-Account der Dialog21 (sog. „Fallback-Profil“) ausgespielt.

6. Dialog21 kann nicht garantieren, dass eine Werbekampagne von den gewählten Plattformen akzeptiert und freigeschaltet wird. Die Werbekampagne wird nur in Übereinstimmung mit den Veröffentlichungs-Richtlinien der Plattformen freigeschaltet. Dies erfolgt durch einen automatisierten Prozess, auf den Dialog21 keinen Einfluss hat. Dialog21 wird die Kunden jedoch im Vorfeld auf mögliche Ablehnungen durch die Plattformen hinweisen.

7. Im Rahmen der Erstellung einer Werbekampagne kann der Kunde ein Budget auswählen, in dessen Rahmen er die einzelnen Werbekampagnen veröffentlichen will. Die Ausspielung des Werbebudgets für Werbeanzeigen über Google durch bestimmte Keywords erfolgt durch ein Auktionsprinzip („Google Ads Auktionen“). Dabei nehmen Werbende mit gleichen Keywords bei entsprechenden Suchanfragen an einer Auktion von Google teil, die ermittelt, wessen Werbeanzeige auf welcher Position geschaltet wird. Für die Positionierung und die Klick-Kosten der einzelnen Werbeanzeige verwendet Google verschiedene Kriterien, u.a. das Maximalgebot des Werbenden und einen durch verschiedene Parameter ermittelten Qualitätsfaktor. Dialog21 kann daher keine Anzahl von Einblendungen oder Klicks, sowie keine feste Positionierung zusichern.

§ 6 Besondere Bedingungen für den Website-Service

1. Nach Anlegung eines ersten Entwurfs der Website durch Dialog21 hat der Kunde die Möglichkeit, die weitere Gestaltung und Steuerung der Website eigenständig vorzunehmen. Der Kunde erhält hierzu einen entsprechenden Zugang. Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dialog21 nicht berechtigt, Dritten diesen Zugang einzuräumen.

2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die für die Websiteerstellung nötigen Informationen (insbesondere Logos, Bilder, Texte und das Impressum) auf Aufforderung von Dialog21 zur Verfügung zu stellen.

3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, einwandfreie und geeignete in die Website zu integrierende Inhalte in geeigneter digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

4. Nach Fertigstellung des Entwurfs hat der Kunde die Website auf deren sachliche und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und eventuell erforderliche und/oder gewünschte Änderungen innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. Sofern sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt der Website-Entwurf als abgenommen.

5. Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne des Presse- und Telemediengesetzes und haftet für sämtliche, von ihm bereitgestellte Inhalte. Insbesondere haftet er dafür, dass diese den gesetzlichen und behördlichen Anforderungen (z.B. Jugendschutz, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht) entsprechen und keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstige Gewerbliche Schutzrechte) verletzen.

6. Die Erstellung einer Datenschutzerklärung und eines Impressums obliegt dem Kunden. Diese werden nicht von Dialog21 geschuldet und werden bei Vorliegen auch nicht hinsichtlich Inhalt und Rechtskonformität überprüft. Dialog21 wird diese jedoch für den Kunden in die Website integrieren.

7. Dialog21 ist nicht verpflichtet, die auf Wunsch des Kunden erstellten Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Bei offensichtlichen Rechtsverstößen muss sie diese dem Kunden jedoch melden.

8. Dialog21 sichert auf Wunsch des Kunden eine entsprechende Domain gem. den DENIC-Richtlinien. Die Domain wird dabei im Namen des Kunden registriert. Dialog21 tritt dabei lediglich als Administratorin auf.

9. Für den Fall, dass der Kunde eine bereits selbst registrierte Domain nutzen möchte, gilt Folgendes:

a) Dialog21 übernimmt lediglich die Erstellung und das Webhosting der Website für diese Domain.

b) Dialog21 schuldet nicht die Verwaltung bereits bestehender, auf den Kunden oder Dritte registrierter Domains. Eine solche Leistung und etwaige Pflichten werden auch nicht durch die ungefragte Zusendung von entsprechenden Zugangsdaten begründet. Im Einzelfall wird eine solche Verwaltung freiwillig, nach individueller Absprache durch Dialog21 übernommen. Je nach Art und Umfang kann dafür ein gesondertes Entgelt gefordert werden. Näheres ist den jeweiligen Einzelaufträgen zu bestimmen.

10. Im Falle der Vertragsbeendigung erhält der Kunde zur Übernahme einer von Dialog21 registrierten Domain einen entsprechenden Übernahme-Code, durch den sämtliche Rechte an der Domain an den Kunden transferiert werden. Dialog21 hat nach Übergabe der Domain keinen weiteren Zugriff mehr auf diese. Das Webhosting endet mit der Vertragsbeendigung, somit obliegt es dem Kunden sich an einen anderen Anbieter seiner Wahl zu wenden. Eine Übertragung der erstellten Website in der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Form ist technisch nicht möglich.

§ 7 Preise, Zahlungen, Fälligkeit

1. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den individuell getroffenen Vereinbarungen in den Einzelaufträgen.

2. Der Kunde erteilt Dialog21 in dem jeweiligen Einzelauftrag zur Einziehung der Vergütungen ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat. Die Einziehung erfolgt jeweils nach vom Kunden festgelegten Zahlungsintervall. Der Kunde hat für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Kosten, die aufgrund einer Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, hat der Kunde zu ersetzen.

3. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4. Änderungen an den Werbekampagnen werden kostenfrei vorgenommen. Änderungswünsche des Kunden nach Fertigstellung des Entwurfs seiner Website werden für einen Zeitaufwand von 2 Stunden im laufenden Vertragsjahr kostenfrei bearbeitet. Bei zeitlich darüber hinausgehenden Änderungswünschen berechnet Dialog21 eine Vergütung von 80,-€ pro Stunde. Abrechnungsintervall ist jede angefangene Viertelstunde.

5. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Darüber hinaus besteht ein Aufrechnungsverbot.

6. Dialog21 berechnet ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

§ 8 Gewährleistung

1. Dialog21 gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere die Plattformen von Google und META, Netzwerkdienstleistungen und andere Bereitstellungen Dritter stets unterbrechungs- und fehlerfrei und sicher vorhanden sind.

2. Dialog21 erstellt die Werbekampagnen und Websites nach Vorgaben und in Abstimmung mit dem Kunden. Dialog21 kann nicht garantieren, dass die Werbekampagnen eine bestimmte Positionierung erreichen oder zu einer generellen Steigerung von Anfragen gegenüber dem Kunden führen. Ebenfalls kann Dialog21 nicht garantieren, dass eine verbesserte Platzierung der Websites in Suchmaschinen erfolgt.

§ 9 Nutzungsrechte

1. Der Kunde räumt Dialog21 für die Dauer des Vertragsverhältnisses für den Zweck der Erstellung und Betreuung der Werbekampagnen und Websites einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte an sämtlichen Inhalten ein, die er Dialog21 zur Erbringung der Leistungen zur Verfügung stellt. Gleiches gilt für die von ihr erstellen Seiten und Inhalte sowie die von ihr angemeldeten Domains.

2. Unbeschadet des Vorstehenden stehen dem Kunden alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse und sonstige Rechte an den von ihm erworbenen Inhalten, erstellten Seiten und angemeldeten Domains zu. Nach Beendigung der Vertragslaufzeit erhält der Kunde das ausschließliche Recht an der für ihn angemeldeten Domain.

§ 10 Haftung

1. Dialog21 haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Dialog21 haftet nicht für die vollständige oder teilweise Nichterfüllung der Vertragspflichten, wenn die Leistungsstörung auf Umständen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und unter Einsatz zumutbarer Anstrengungen nicht überwunden werden können, wie insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways oder Störungen im Bereich der Dienste von Carriern („Höhere Gewalt“).

3. Für Werbekampagnen gilt ergänzend Folgendes:

a) Der Kunde ist gem. § 5 Ziffer 3 dieser AGB für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte allein verantwortlich. Dialog21 haftet insbesondere nicht für in Webemaßnahmen enthaltene Sachaussagen über Produkte und/oder Leistungen des Kunden.

4. Für den Website-Service gilt ergänzend Folgendes:

a) Dialog21 übernimmt keine Haftung für die Inhalte, die sich auf einer erstellten oder betreuten Website des Kunden befinden, insbesondere wird keine Haftung für Schäden aufgrund fehlender oder falscher Impressumsangaben und Datenschutzerklärungen übernommen. Dies gilt insbesondere auch für die Zeit nach der Übergabe von Domain und Website im Falle einer Vertragsbeendigung. Der Kunde stellt Dialog21 insofern von allen Verpflichtungen frei, die Dritte aufgrund einer Verletzung von urheber-, wettbewerbs- und markenrechtlichen sowie sonstigen Gewerblichen Schutzrechten frei.

b) Dialog21 ist berechtigt, die im Namen ihrer Kunden erstellten Websites ganz oder teilweise offline zu nehmen, sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn Dialog21 von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit der Online-Werbekampagnen wird jeweils individuell im Einzelauftrag bestimmt. Eine ordentliche Kündigung innerhalb dieser festen Laufzeit ist ausgeschlossen.

2. Der Auftrag für die Website-Erstellung hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert sich der Auftrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende in Textform gekündigt werden.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn:

a) mehrfach Lastschriften nicht eingelöst werden konnten, der Kunde seiner Zahlungen einstellt oder ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird

b) Ansprüche des Kunden gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird

c) Der Kunde von Dialog21 zur Realisierung seiner Ziele, unlautere Machenschaften oder unrechtmäßiges Verhalten erwartet.

4. Bei außerordentlicher Kündigung des Kunden, ohne dass für die Kündigung ein wichtiger Grund vorliegt, schuldet der Kunde die vereinbarte Vergütung, die bis zum regulären Vertragsende anfallen.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Der Kunde verpflichtet sich, alle im bei der Leistungserbringung durch Dialog21 oder im Auftrag von Dialog21 handelnden Personen zugehenden oder bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Verpflichtung gilt auch über die Vertragsbeendigung hinaus.

2. Zur Abwicklung der Einzelaufträge sowie zur Erbringung ihrer Leistungen verarbeitet Dialog21 personenbezogene Daten der Kunden. Dialog21 handelt damit zur Erfüllung eines Vertrags sowie zur Wahrung berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs.1 lit. b) DSGVO. Durch den Abschluss des Einzelauftrags stimmt der Kunde der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. Art und Umfang ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.dialog21.net sowie aus den gesondert mitgeteilten Datenschutzhinweisen.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Saarbrücken. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Saarbrücken.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Einzelauftrags oder dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht.